"Was steht im Gesetzentwurf?
Die Union will vermutlich am Freitag auch noch einen Gesetzentwurf aus dem September einbringen - das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Darin heißt es unter anderem, dass ein Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz "nicht mehr gewährt" wird.
Dieses Gesetz könnte eine Mehrheit bekommen, denn ihm will BSW-Chefin Wagenknecht zustimmen - ebenso wie die AfD. Das hat AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag angekündigt. Damit könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, dass nur wegen der Zustimmung der AfD eine Mehrheit bekommt.
Wird das Gesetz bald umgesetzt?
Das ist - Stand jetzt - eher unwahrscheinlich. Der Bundesrat dürfte es nämlich mit den Stimmen von SPD und Grünen blockieren. Außerdem kündigt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Widerstand an. Er wolle keinem Gesetz im Bundesrat zustimmen, dass nur aufgrund der Stimmen der AfD vom Bundestag verabschiedet worden sei.
Das Gesetz hat übrigens am 6. November keine Mehrheit im Innenausschuss des Bundestags bekommen. Außerdem hatte Merz Mitte November angekündigt, dass es nach dem Ampel-Aus keine Zufallsmehrheiten mit der AfD geben dürfe. Schon damals hatte zum Beispiel die Linke genau davor gewarnt:
"Man sollte auf dem Schirm haben, dass die sogenannte Brandmauer ab jetzt zur Disposition steht." (Clara Anne Bünger, Die Linke, ZDF heute am 7. November 2024)
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