Freitag, 25. November 2016

Man baute auf die Moral der Banker

Aufsicht kannte umstrittene Cum-Ex-Geschäfte schon 1992  
Spiegel online 25.11.16

"Seit einem Vierteljahrhundert wissen Behörden, dass Banken und Investoren mit geschickten Aktiengeschäften den Fiskus schröpfen. Das zeigt nach SPIEGEL-Informationen ein jetzt entdecktes Papier. [...]

Auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich mit der Causa. Dort ging man bisher davon aus, dass Cum-Ex-Geschäfte etwa seit Beginn des Jahrtausends getätigt wurden. 2002 hatte der Bankenverband in einem Schreiben an das Finanzministerium auf das Problem hingewiesen. Weitere zehn Jahre vergingen, bis die Gesetzgebung so geändert wurde, dass eine Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden nicht mehr möglich war.
Der Bericht von 1992 lässt erahnen, warum so lange nichts geschah: Man baute auf die Moral der Banker. "Freilich stößt auch eine verstärkte staatliche Aufsicht in der Praxis an Grenzen", so damals die Begründung. "Dahinter beginnt der Bereich der persönlichen Verantwortung der Marktteilnehmer. Im Börsenbereich ... gehört zu dieser Verantwortung auch eine gewisse Zurückhaltung gegenüber Geschäften, deren Seriosität nicht zweifelsfrei geklärt ist." Mit der Zurückhaltung war es dann nicht so weit her."

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