Mangel an Demokratie

 "[...] Der offene Diskurs über die absurd ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist noch immer weitgehend blockiert.

Unter den meisten Politiker:innen jenseits der Linken ist die offene Benennung der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft sogar ein regelrechtes Tabu. Denn sie wissen genau: Wenn sie daran ernsthaft rühren, dann müssen sie mit einem organisierten medialen Sperrfeuer rechnen, das ihre Wahlchancen drastisch mindert.

Dahinter stehen die Superreichen, oder genauer gesagt deren Interessenverwalter in der Finanzindustrie und den Konzernen sowie deren Verbände und ihre Armee von Anwälten. Gemeinsam stellen sie eine ideologische Mauer gegen den offenen Diskurs zur Verteilungsfrage.

Nichts dokumentiert das besser, als das einst im Jahr 2009 vom Sozialdemokraten Peer Steinbrück wieder eingeführte Adelsprivileg, also Reichtum und Macht als Geburtsrecht. Denn seitdem müssen die Erben von Unternehmen keine Steuern mehr auf ihr Erbe zahlen.

Darum werden selbst Milliardenkonzerne steuerfrei vererbt, und im Ergebnis entgehen dem Fiskus jährlich bis zu zehn Milliarden Euro. Schon 2014 hat das Bundesverfassungsgericht diese Praxis als verfassungswidrig gebrandmarkt. Aber die Folge war nur eine Pseudoreform, die an dem Privileg nichts geändert hat. Das nenne ich Macht!

Und das ist ja nur eine der vielen strukturellen Ursachen der Ungleichheit. In die gleiche Kategorie gehört die absurde Nichtverfolgung der Steuerkriminalität mit Kosten für den Fiskus im mindestens zweistelligen Milliardenbereich, wie der Bundesrechnungshof vorsichtig schätzte.

Und politisch geradezu kriminell ist die Steuerfreiheit für Immobiliengewinne: Allein deswegen kaufen die Reichen aus aller Welt jedes Jahr für mehr als 100 Milliarden Euro deutsche Immobilien und treiben damit Normalverdiener in die Verzweiflung, weil das die Wohnkosten zusehends unbezahlbar macht.

Würde nur dieses Staatsversagen korrigiert, gäbe es allein damit genug Geld, um ganz ohne Schulden endlich für sozialen Ausgleich zu sorgen.

Und das ist unbedingt notwendig! Denn die exzessive Ungleichheit hat dramatische politische Folgen: Während die Minderheit der Vermögenden immer mehr Kapital und damit Macht auf sich konzentriert, breitet sich in der übrigen Gesellschaft die Angst vor dem Abstieg aus. Und das ist das gefährliche soziale Gift für die Demokratie. Denn diese Statusängste verunsichern die Menschen in ihrer Identität, in ihrer Vorstellung über ihren Platz in der Gesellschaft. [...]"

Harald Schumann auf der Festveranstaltung zum 20. Geburtstag von LobbyControl am 27. September 2025 in Berlin