Demokratie mit garantierten Rechtswegen steht im Widerstreit mit schnellen Entscheidungen.
Das Recht auf Selbstverwirklichung steht im Widerstreit zu klaren Entscheidungen: Eine Ehe "Bis dass der Tod euch scheide" steht im Widerspruch zum Recht auf das Ausleben der jeweils eigenen sexuellen Identität. Wie gehen Ehepartner mit dem Wechsel der Identität ihrer Partner um, wie ihre Kinder?
Die Ausweitung der sexuellen Identitäten und das Recht, sie leben zu dürfen, steht im Widerspruch zu dem Schutz von Minderjährigen vor Missbrauch durch Pädosexuelle.
Ab wann ist ein Liebesbrief kein sexueller Missbrauch? Wie verträgt er sich mit der Verhinderung von Übergriffen aus der Sicht von #Me Too? Ist die Benutzung eines falschen Pronomens für Transpersonen strafbar, auch wenn sie auf Unwissenheit beruht? ("Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.")
Das Ganze verkompliziert sich, wenn man von unterschiedlichen Moralvorstellungen und und gesellschaftlichen Regelungen in einer multikulturellen Gesellschaft ausgeht. Wie weit und wie lange ist jemand, der einen "Ehrenmord" begangen hat, vor Strafbarkeit geschützt? Wie wirken internationale Menschenrechte?
All diese unterschiedlichen Bewertungen brauchten kein größeres Problem zu sein, so lange das Verhältnismäßigkeitsprinzip wenigstens in Deutschland allgemein anerkannt würde. Spätestens seit der Coronakrise ist das nicht mehr ohne weiteres der Fall.
Deshalb ist es wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass dieselbe Maßnahme richtig sein kann oder falsch, je nach dem, welches Übel zu vermeiden wichtiger ist. Und dass man nicht über Maßnahmen streiten soll, ohne zu bedenken, welche Übel man für wichtiger hält.
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