Voxeurop: Migrierende = Kriminelle?

 

Voxeurop: Adrian Burtin :

"[...] Europas Migrationspolitik erfordert gute Beziehungen zu sehr zweifelhaften Regimen. Der neue Mittelmeer-Pakt, der im Herbst von der Europäischen Kommission vorgestellt werden soll, wird die bisher geltenden rechtsstaatlichen Regeln für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern des südlichen Mittelmeerraums sicher noch weiter aufweichen. In ihrem auf EUobserver veröffentlichten Meinungsartikel fordert die unabhängige Forscherin Katia Golovko, diesen zu kurz gedachten Ansatz Europas in der Region zu überdenken, weil Menschenrechte bei den neuen Partnern der EU oft nicht respektiert werden. 

Die Missachtung der Menschenrechte findet jedoch auch innerhalb der europäischen Grenzen statt. In Griechenland etwa sorgen Maßnahmen zur Eindämmung der Migration regelmäßig für Kontroversen - insbesondere seitdem die konservative Nea Dimokratia 2019 die Regierung wieder übernommen hat. Griechenland ist seit mindestens zehn Jahren einem konstanten Migrationsdruck ausgesetzt und um dagegen anzukämpfen, hat die Regierung insbesondere Schleuser ins Visier genommen. Aber richtet sich diese Politik tatsächlich gegen die richtigen Personen? Das hat Stavros Malichudis von unserem Medienpartner Solomon in Athen im Rahmen des Right-Watch-Projekts überprüft. [...]"