Warum ist der NATO-Russlandrat gescheitert?

Man könnte behaupten: Mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997 wurde versucht, eine Zusammenarbeit mit Russland zu begründen. Allerdings war mit der Partnerschaft für den Frieden schon 1994 eine Einladung an alle an einer Zusammenarbeit mit der NATO interessierten Staaten erfolgt. Somit war ein Weg zu einer privilegierten Partnerschaft zwischen Russland und der NATO erschwert.  Doch erst die Nato-Osterweiterung von 1999 um die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn hat dann den Weg zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von  Russland mit der NATO versperrt.

Eine KI sieht es merklich anders:

"Der NATO-Russland-Rat (NRR), der 2002 als Forum für Konsultation, Konsensbildung, Kooperation und gemeinsame Entscheidungen zwischen den NATO-Staaten und Russland gegründet wurde, ist de facto gescheitert. Sein Scheitern ist auf eine Reihe grundlegender und zunehmend unüberbrückbarer Differenzen zurückzuführen, die sich über die Jahre verschärft haben und letztlich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 kulminierten.

Die Hauptgründe für das Scheitern sind:

1. Fundamentale Meinungsverschiedenheiten über die europäische Sicherheitsordnung:

   • NATO-Erweiterung: Russland sah die NATO-Osterweiterung (Aufnahme ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten und ehemaliger Sowjetrepubliken) als Bedrohung und Bruch westlicher Zusagen (auch wenn es keine rechtsverbindlichen Zusagen gab). Die NATO hingegen verteidigte das Recht souveräner Staaten, ihre Bündnisse frei zu wählen. Diese Frage war ein permanenter Streitpunkt.

   • Russlands Anspruch auf Einflusssphären: Russland forderte die Anerkennung einer exklusiven Einflusssphäre in seinem "nahen Ausland" (ehemalige Sowjetrepubliken) und den ehemaligen kommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas. Die NATO lehnte dies ab und betonte die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten.

   • Konflikt über das Prinzip der kollektiven Sicherheit: Russland argumentierte, dass seine Sicherheitsinteressen Vorrang vor der Sicherheit anderer europäischer Länder hätten, was dem NATO-Prinzip der gleichen Sicherheit für alle Mitgliedstaaten widersprach.

2. Mangel an Vertrauen und unterschiedliche Interpretationen von Ereignissen:

   • Kosovo-Krieg (1999): Die NATO-Intervention im Kosovo ohne UN-Mandat wurde von Russland scharf kritisiert und als Verstoß gegen das Völkerrecht und Einmischung in innere Angelegenheiten angesehen. Dies schadete dem Vertrauen erheblich.

   • Georgienkrieg (2008): Russlands militärisches Vorgehen in Georgien führte zu einer ersten größeren Aussetzung der NRR-Sitzungen und zeigte die Eskalationsbereitschaft Moskaus zur Durchsetzung seiner Interessen.

   • Annexion der Krim und Krieg im Donbas (2014): Dies war ein entscheidender Wendepunkt. Russlands Annexion der Krim und die Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine führten zur Suspendierung der praktischen Zusammenarbeit der NATO mit Russland und zu einem faktischen Einfrieren des NRR, obwohl die politische Kommunikation punktuell auf Botschafterebene beibehalten wurde. Die NATO verurteilte diese Aktionen als klaren Bruch des Völkerrechts.

3. Fehlende gemeinsame Interessen und Werte:

   • Obwohl es anfänglich Kooperationen in Bereichen wie Terrorismusbekämpfung (nach 9/11), Drogenhandel oder Rettungseinsätzen gab, fehlte eine gemeinsame Vision für die europäische und globale Sicherheitsarchitektur.

   • Die NATO basiert auf demokratischen Werten und dem Prinzip der kollektiven Verteidigung, während Russland zunehmend autoritäre Züge entwickelte und eine revisionistische Außenpolitik verfolgte, die die etablierte Nachkriegsordnung in Frage stellte.

4. Russlands Ablehnung von Rüstungskontrollvereinbarungen und Raketenabwehr:

   • Diskussionen über Raketenabwehrsysteme im NRR scheiterten, da Russland die westlichen Systeme als Bedrohung seiner eigenen Sicherheitsinteressen sah und keine Einigung über Transparenz oder Einsatzmodalitäten erzielt werden konnte.

   • Russland zog sich aus wichtigen Rüstungskontrollverträgen zurück (z.B. INF-Vertrag), was das Misstrauen weiter verstärkte.

5. Russlands Invasion der Ukraine (2022):

   • Der umfassende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 machte jede weitere sinnvolle Zusammenarbeit im NRR unmöglich. Die NATO verurteilte die Invasion scharf und erklärte, dass Russland die Beziehungen unwiderruflich zerstört habe. Der NRR wurde seither nicht mehr einberufen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der NATO-Russland-Rat nicht an einzelnen Meinungsverschiedenheiten scheiterte, sondern an einem grundlegenden und wachsenden Dissens über die Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung, an einem tiefen Vertrauensverlust und der zunehmenden Bereitschaft Russlands, seine außenpolitischen Ziele mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Die Invasion der Ukraine war der Endpunkt dieser Entwicklung.