Bill Clinton nennt (wenn auch nicht ausdrücklich) sich selbst als Erfinder der "Partnerschaft für den Frieden": "[...] ich hatte eine Partnerschaft für den Frieden gewählt – als Zwischenlösung, um eine sehr viel größere Zahl von Ländern in das neue Sicherheitssystem einzubinden. Ich unterzog die Aufnahme neue NATO-Mitglieder einer sorgfältigen Prüfung und tat alles, um eine Partnerschaft zwischen der NATO und Russland aufzubauen." (Bill Clinton: Mein Leben, S.966/67)
Auf der Seite der Nato zur PfP heißt es:
- "The PfP was established in 1994 to enable participants to develop an individual relationship with NATO, choosing their own priorities for cooperation, and the level and pace of progress.
- Activities on offer under the PfP programme touch on virtually every field of NATO activity.
- Since April 2011, all PfP activities and exercises are in principle open to all NATO partners, be they from the Euro-Atlantic region, the Mediterranean Dialogue, the Istanbul Cooperation Initiative or global partners.
- On a practical level, all aspects of NATO’s collaboration with an individual partner country are laid out in the Individually Tailored Partnership Programme (ITPP)."
Da die PfP 1994 geschaffen wurde und erst 1996 die ersten Ostblockländer in die Nato eintraten, war sie eine Einladung zum Nato-Beitritt.
Jelzin hatte also völlig Recht, wenn er empört war:
Clinton schreibt: "[...] die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, hätte uns eigentlich positive Schlagzeilen bescheren sollen. Stattdessen sorgte nur Jelzins Rede für Aufsehen, der er mich dafür kritisierte, den Kalten Krieg durch einen "kalten Frieden" zu ersetzen, weil ich die NATO rasch nach Osten zu erweitern versuchte." (S.966)
1994 hatte er die Ukraine dazu gebracht, ihre Atomwaffen abgegeben: "Auf dem Weg nach Moskau legte ich einen kurzen Zwischenstopp in Kiew ein, um mich mit dem ukrainischen Präsidenten, Leonid Krawtschuk zu treffen und ihm dafür zu danken, dass er gemeinsam mit Jelzin und mir am folgenden Freitag eine Vereinbarung unterzeichnen würde, mit der sich die Ukraine verpflichtete, 176 auf die Vereinigten Staaten zielend ballistische Interkontinentalraketen und 1500 Atomsprengköpfe zu vernichten. Die Ukraine war ein großes Land mit 60 Millionen Einwohnern und enormen Potenzial, doch wie bei Russland wusste man noch nicht, welche Richtung es am Ende einschlagen würde. Krawtschuk stieß mit dem Wunsch, sich der Atomwaffen zu entledigen, auf beträchtlichen Widerstand im Parlament, und ich wollte ihn unterstützen." (S. 867). Damit war langfristig die Ukraine Russland gegenüber hilflos, und im selben Jahr schuf Clinton mit der PfP die Voraussetzung für die Osterweiterung der Nato. -
Die Kombination von beidem legte die Grundlage für Putins Angriff auf die Ukraine.
1. Ukraine hilflos 2. Ehemalige Teile der SU Teil der Nato und das Angebot an die Ukraine, Teil von EU und Nato zu werden.
Insofern kann man Clinton nachsagen, er sei falsch abgebogen: Von einer Partnerschaft für den Frieden mit Russland und der damit ermöglichten Friedensdividende zur Osterweiterung der Nato und Bedrohung Russlands zur "Zeitenwende" von Olaf Scholz und Boris Pistorius und dem größten Rüstungsprogramm seit Begründung der Bundeswehr.
Das Letztere beruht freilich auf Entscheidungen der Bundesregierungen von 2021 und 2025.
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