Regine Hildebrandt im Interview mit Günter Gaus: "Es darf nicht so viele Verlierer geben."
Zitate aus dem Interview (die Fragen von Günter Gaus sind stark verkürzt):
Gaus: Was bedeutet für die breite Mehrheit der Ostdeutschen die Vereinigung?
Hildebrandt: Zuerst was Positives. Es ist einfach [...] ein Phänomen, dass die Mauer weg ist [...] dass wir uns bewegen können, dass wir frei sind [...], aber andererseits versäume ich /[...] auch nicht, zu sagen, wie viele Verwerfungen gesellschaftlicher Art mit dieser Vereinigung verbunden sind und wie viel soziales Elend und wie viel Not und Verunsicherung – am schlimmsten auf dem Arbeitsmarktsektor, aber insgesamt auch im Sozialbereich. Es ist eine ganz schwere Last, die auf uns gekommen ist, wir müssen sie bewältigen.
Gaus: Können Sie zwei Beispiele geben für sozialpolitische Einrichtungen der DDR, die Sie für besser ansehen als die vergleichbaren altbundesrepublikanischen Einrichtungen?
Hildebrandt: Das ist die Frage der Mindestsicherung der Renten. Es ist so, dass bei uns die Löhne gering waren, die Renten gering waren, aber es war so, dass jeder Anspruch hatte auf eine Mindestrente. Die war 330 Mark seinerzeit, und damit konnte man leben, weil alles andere subventioniert war. Das heißt also, es gab im Osten keine Einrichtung wie die Sozialhilfe, bei der man eine Bedürftigkeit [...]/ nachweisen musste, dass man selbst kein Geld auf dem Konto hat und dass auch die Kinder nicht in der Lage sind, einen zu unterstützen –, ehe der Staat dann als soziales Netz, als soziale Sicherung zahlt. Wir hatten hier die Mindestsicherung, die man obligatorisch bekam. Und damit war man unabhängig. Unabhängig von Überprüfungen – viel Geld war sowieso nicht da, viel Vermögen auch nicht –, aber auch unabhängig davon, dass die Kinder dafür einstehen. Und das ist also eine Frage der Würde. Nun kann man natürlich sagen, es war ohnehin, wenn man die Altenheime im Osten sieht, würdelos, wie dort gelebt wurde. Aber diese Unabhängigkeit und die Selbstständigkeit, ich glaube, auf die legen ganz ganz viele unserer Bürger großen Wert. Und wenn man eine Mindestsicherung kriegen könnte, unabhängig von den Sozialamtskontakten, von der Inanspruchnahme der Sozialhilfe, das wäre schon schön, und wir haben auch schon einen kleinen Schritt auf diesen Weg geschafft. Es gibt eine Entschließung aller Parteien des Bundestages, dass das Rentenrecht bis 97 überdacht werden soll. Es soll Altersarmut verhindert werden, und ich hoffe, das ist der erste Schritt zu einer Form von würdiger Mindestsicherung. [...]. (S.145/46)
Das zweite Beispiel ist aus dem Gesundheitswesen. Ich habe relativ lange in der Diabetesbetreuung gearbeitet, und dieses war im Gesundheitswesen eine Form von Dispensairebetreuung, von Betreuung, chronisch Kranker, die in den Altbundesländern unter den dortigen Organisationsstrukturen nicht möglich ist. Wir hatten hier zum Bei/spiel die Zentralstelle für die Diabetes. Eine Einrichtung, wo sämtliche Spezialärzte, die sich mit Zuckerkranken beschäftigen, ein Labor, die Fürsorge und die Diätberatung in einem Haus waren. Und hier wurden rundum die Diabetiker sachkundig betreut, und hier wurden Ferienlager organisiert, bei denen ich mit großer Begeisterung dabei war, vier Wochen, sozusagen ein verschobener Klinikaufenthalt, kombiniert mit Ferienlager. Das sind Dinge, die sind in dem neuen Gesundheitssystem erwünscht, aber im Moment nicht finanzierbar. [...] . In der Zwischenzeit ist aber das Netz von Betreuungseinrichtung bei uns zerschlagen. Wir hatten die erste Zusammenkunft, da war eindeutig, dass tatsächlich die Situation der Diabetiker sich akut verschlechtert hat. Alle, die ins Krankenhaus kommen, kommen mit Werten ins Krankenhaus, die sie früher nicht hatten. Und diese Art Betreuung, die hätten wir unbedingt auch bewahren müssen." (S.146/47)
Gaus: Bedeutet der Verlust eines Arbeitsplatzes wegen der einstigen Gesellschaftsstruktur mehr als ein Arbeitsverlust in der alten Bundesrepublik?
"Das ist für mich ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. Wenn man vom Phänomen Arbeitslosigkeit spricht, dann meint man in den alten Bundesländern Arbeitsplatz / ist weg, und da muss man eben sehen, wie man mit Arbeitsförderung überbrückt, und dann hat man den neuen Arbeitsplatz. Bei uns gab es keine Arbeitslosigkeit. Die Arbeitsplätze waren sicher. Damit lebte man. Der Beruf, die berufliche Tätigkeit hatte einen ganz anderen Stellenwert. Über 90 % der Frauen waren hier berufstätig und wollen es bleiben, nicht nur wegen des Geldverdienens. Es war nicht nur die Arbeit, es war die Integration in eine Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft hat nicht nur die Aufgabe der beruflichen Erledigung der Arbeit gehabt, sondern sie hatte auch die Dimension der Gemeinsamkeit über die 8 Stunden - oder 8,75 Stunden Arbeitszeit hinaus. Hier wurden Perspektiven eröffnet für kulturelle Tätigkeit: Arbeitsgemeinschaften, Kunstgewerbe, eine mineralogische Arbeitsgemeinschaft, zu der ich gehörte. Wir haben Exkursionen gemacht mit den Familien, mit den Kindern, Steine gesammelt, Steine geschliffen… Gaus: Es war eine Anleitung, und Sie sagen eigentlich, wenn man ehrlich ist, die meisten Menschen brauchen so eine Anleitung, und sie wurde Ihnen gegeben… H.: Nein, das ist noch zu negativ ausgedrückt. Es war die übliche Möglichkeit dort, eben solche Dinge zu gestalten. Wir hatten keine Infrastruktur von Trägerschaften, Vereinen oder ähnlichen Gruppierungen in den Kommunen, in den Städten, sondern dieses war im Wesentlichen bei den Betrieben, und deswegen ist dieser Zusammenbruch der Betriebe ebenso fatal, weil damit nämlich nicht nur die Arbeit weg ist, sondern auch diese kulturelle und soziale Infrastruktur. Und das ist so schwer klarzumachen und so schwer zu kompensieren. Ein Beispiel: Wenn ein Betrieb regional beherrschend war – nehmen wir mal Ludwigsfelde IFA-Getriebewerke –, da gehörte ihm nicht nur die Produktionsstätte, sondern auch der / Kindergarten, das Kulturhaus, die Sporthalle, der Altentreff. Das gehörte alles dem Betrieb, weil er diese Aufgaben hatte. Und für mich ist also wesentlich, immer wieder klarzumachen, wenn jetzt der Betrieb kaputt geht, ist dieses alles weg. Und die ganzen Sozialeinrichtungen werden von der Treuhand verwaltet und von dem neuen Investor gekauft. Und die Gemeinde, die Stadtverwaltung sitzt in irgendeiner Asbestbaracke jetzt. So ist die Realität." (S.162-164)
"Der Skandal besteht darin, dass das gesamte Lebensgefüge mit dem Erwartungshorizont [...] unserer alten Menschen jetzt zusammenbricht. Sie haben nach 45 hier gearbeitet. Sie haben gearbeitet. [...], Wenn immer von der geringen Arbeitsproduktivität die Rede ist, das hat ganz andere Ursachen. Die Menschen waren hier fleißig, die Menschen waren kreativ, und sie haben nach 45 gearbeitet, genau wie ihre Verwandten in den Altbundesländern, in der Bundesrepublik. Sie haben bloß das Wirtschaftswunder nicht gehabt, deshalb haben sie diesen Aufstieg nicht erlebt. Sie hatten geringe Einkommen, von diesen geringen Einkommen haben Sie ein bisschen was gespart, weil sie wussten, sie kriegen die Mindestrente, die 330 Mark, damit können Sie kaum leben. Also, sie können leben, aber sie können keine Sprünge machen, und ihre Alterssicherung war ihr Konto. Da haben sie Pfennig auf Pfennig von den geringen Einkommen [...] aufeinander gelegt, damit sie eine gewisse Form / von Unabhängigkeit im Alter haben und den Enkelkindern vielleicht mal eine Freude machen können und nicht auf die Kinder angewiesen sind, ihnen nicht zur Last fallen. Und da, in dieser Situation – nehmen wir mal an, Sie haben 30.000 Mark gespart. Für das Alter, das ist sozusagen ihre Altersversicherung gewesen –, da kam die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. 6000 Mark konnten wir noch durchsetzen für die alten Leute 1:1, der Rest 2:1 – also praktisch, halbiert das Lebensersparte, die Sicherung. Und jetzt kommen sie in die Situation, dass zum Beispiel, wenn sie im Altenheim sind, sie nicht mehr 120 Mark bezahlen müssen wie bisher, sondern bei gleich schlechten Bedingungen, wie wir sie ja doch eben noch haben, 1800 Mark normalerweise zahlen sollen. Dann ist ihre Rente von 600 Mark weg, 1200 Mark bleiben übrig, und die werden jetzt vom Konto genommen. Und wenn sie mal überlegen, die 1200 Mark, sie sind die abgewerteten 2400 Mark. Und die 2400 Mark waren für den alten Menschen nicht nur das Produkt einer jahre- jahre-, jahrelangen Arbeits- und Sparaktion, sondern sie waren praktisch auch ihre Sicherung für das Alter. Und jetzt sind sie weg. Und, verstehen Sie, das kann nicht sein!" (S.164/65)
"[...] Im Herbst 1990 trat Hildebrandt als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen in die erste brandenburgische Landesregierung im Kabinett Stolpe I ein. Vor allem in Brandenburg, aber auch weit über das Land hinaus war sie wegen ihres außergewöhnlich offenen, volksnahen, oft auch undiplomatischen Auftretens populär, was auch in dem Spitznamen „Mutter Courage“ (oft ergänzt durch: des Ostens) zum Ausdruck kam[6]. Nachdem Ministerpräsident Manfred Stolpe nach der Landtagswahl im Herbst 1999 eine Koalition mit der CDU eingegangen war, trat sie aus Protest aus der Landesregierung aus.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Hildebrandt und Mitarbeiter ihres Ministeriums wegen von ihr selbst vor Gericht eingeräumter Verstöße gegen das Haushaltsrecht.[7] Die Verfahren gegen die Mitarbeiter endeten in Freisprüchen, und die Ermittlungen gegen sie wurden eingestellt. Sie wurde jedoch vom Brandenburger Landtag gerügt, weil sie ihre Mitarbeiter aufgefordert hatte, „bis an die Grenzen der Legalität zu gehen“.
Einen Tag nach Hildebrandts Beisetzung im engsten Familienkreis fand eine Trauerfeier in der Potsdamer Kirche St. Nikolai statt, an der neben dem damaligen Bundeskanzler Schröder und Alt-Bundespräsident von Weizsäcker Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien teilnahmen. Sie wurde auf dem Friedhof ihres Wohnortes Woltersdorf unter großer Anteilnahme der Bevölkerung bestattet." ( Wikipedia: Regine Hildebrandt - Hervorhebungen durch Fontanefan)
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