Dienstag, 26. Februar 2019

Schwarzer Tag für die Demokratie

"Der Trägerverein der Globalisierungsgegner Attac muss nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem endgültigen Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit kommt das höchste deutsche Finanzgericht zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen. [...]
Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen und Mitbegründer von Attac Deutschland wertete die Entscheidung des Bundesfinanzhofs als "schwarzen Tag für die Demokratie"
 Denn die Entscheidung bedeute, "dass die Lobbyausgaben mächtiger Wirtschaftsunternehmen von der Steuer absetzbar sind, aber Spenden an Organisationen der kritischen Zivilgesellschaft in Zukunft nicht mehr gemeinnützig sind", sagte er im Gespräch mit tagesschau24. "Damit werden relevante Teile der kritischen Zivilgesellschaft in Rechtsunsicherheit gebracht." "
(tagesschau.de 26.2.19)

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