Sonntag, 14. Juni 2015

Klare Worte zu EU und Griechenland - und anderes

GRIECHENLAND - Vom Euro erschlagen von THOMAS ASSHEUER, ZEIT online, 14.6.15
 Die EU hat soziale Verwerfungen zugelassen, die man im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten hätte. Sie hat das Versprechen vom "sozialen Europa" zur Phrase gemacht und für Rechtsgleichheit gesorgt. Banker und Bettler haben beide das Recht, unter Brücken zu schlafen. Von dieser Art Gleichheit war im europäischen Traum eher nicht die Rede.
dazu:
F. Schirrmacher: Demokratie ist Ramsch, faz.net 1.11.2011
"Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen."

andererseits:
Merkel beim Umdenken
Schieritz kommentiert in ZEIT online
"Die neuen Zahlen sind das Ergebnis der Verhandlungen von Angela Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi vor zwei Wochen im Kanzleramt. Die Kanzlerin hat also einer Lösung zugestimmt, die einen Schuldenschnitt beinhaltet.
Sie sollte das endlich auch offen sagen."

Kauder außerhalb jeder Professionalität
Der CDU-Fraktionschef Kauder bezeichnet den griechischen Ministerpräsidenten laut Tagesspiegel als "freches Bürschchen". 
Gabriel völlig ohne Einsicht in die Fragwürdigkeit unsozialer Austeritätspolitik und des eigenen Spiels mit dem Feuer
Laut Bergsträßer Anzeiger vom 15.6.15 sagte der SPD-Vorsitzende: "Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit."

Wenn ein ausgewiesener Naturwissenschaftler wie Tim Hunt dumme Sprüche über Frauen macht, legt man ihm nahe, seinen Job aufzugeben. Wenn ein hochrangiger Politiker der Regierungsfraktionen gegen die Regelung einer europäischen Krise zündelt, was passiert dann?

mehr:
SPD und Union in der Griechenland-Krise: Die Stimmung in Berlin kippt, SPON 15.6.15
Mitte Mai klang Sigmar Gabriel noch ziemlich versöhnlich. In einem Zeitungsinterview gab sich der Vizekanzler optimistisch in Sachen Griechenland-Krise, lockte die Regierung von Alexis Tsipras sogar mit der Aussicht auf ein drittes Hilfspaket. Und jetzt, vier Wochen später? Schließt der SPD-Chef eine Rettung Griechenlands "um jeden Preis" aus und sagt: "Wir lassen uns nicht erpressen."Die Aussagen des Wirtschaftsministers zeigen, wie die Griechenland-Krise derzeit die SPD aufmischt. In den vergangenen Monaten hatten die Sozialdemokraten stets Verständnis für die Lage der griechischen Regierung gezeigt - auch, als große Teile der Union längst die Geduld mit Tsipras und seinem Finanzminister Gianis Varoufakis verloren hatten.Nun ändert sich im politischen Berlin der Tonfall. "Varoufakis ist ein politischer Irrläufer ersten Ranges", sagte etwa der konservative SPD-Politiker Johannes Kahrs der "Welt" - und fügte an: "Auch wir regen uns zum Teil maßlos über die griechische Regierung auf."
"Maßlos" ist eine treffende Beschreibung. Nicht eine Win-Win-Situation wird gesucht, sondern der Sieg. 
Ein weiteres Zitat aus diesem Artikel:
"Ende Mai hatte Poß, der im Vorstand seiner Partei sitzt, die Syriza-Regierung in einer Stellungnahme als "Schutzmacht von Steuerkriminellen" gegeißelt."

Außerdem bei SPON:
Griechenland-Talk bei Jauch: Der Martin, der Wolfgang und die Konsequenz,SPON 15.6.15

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