"[...] Steuern erhöhen
Der erste Vorschlag der Studie zielt auf die Erhöhung von Steuern ab. Dabei werden Steuererhöhungen empfohlen, die leicht zu verwalten sind und zur sozialen Gerechtigkeit beitragen: Luxusgüter sollen stärker besteuert werden und Menschen mit hohen Einkommen mehr Abgaben leisten.
Die Regierung sollte „Steuern progressiver gestalten, sodass die Kriegslast stärker auf diejenigen fällt, die über mehr Ressourcen verfügen. Dies ist sowohl aus Gründen der Gerechtigkeit als auch der sozialen Solidarität wünschenswert“, heißt es in der Studie. In der Ukraine herrscht aktuell eine pauschale Einkommensteuer in Höhe von 18 Prozent. Zusätzlich müssten vor allem stärker Ausnahmen von der Steuer geprüft werden.
Öffentliche Ausgaben reduzieren
Der zweite Vorschlag umfasst eine massive Reduzierung von Ausgaben. Bei den Ausgaben sollten für die Regierung „Umsicht und Zurückhaltung das Leitmotiv“ sein. So sollte zum Beispiel die regelmäßige Instandhaltung von Straßen, Brücken und sonstiger Infrastruktur bis zum Ende des Krieges pausiert werden.
Auch die Ausgaben für Geflüchtete und Binnenflüchtlinge* sollten umstrukturiert werden. Aktuell wird eine Form von Grundeinkommen an die Betroffenen ausgezahlt. „Dieser Ansatz war zwar angemessen in den ersten chaotischen Tagen des Krieges, allerdings sind die Kosten des Grundeinkommens hoch“, argumentieren sie. Es sollte zwischen gefährdeten und relativ wohlhabenden Flüchtlingen unterschieden werden. Das Grundeinkommen könnte zum Beispiel künftig an die Arbeitssuche und die Ausübung von gemeinnützigen Arbeiten geknüpft werden.
Schließlich könnten Ausgaben eingespart werden, indem Kosten für einige Bereiche auf externe Partner übertragen werden. So könnte zum Beispiel die medizinische Grundversorgung, die normalerweise vom öffentlichen Sektor getragen wird, durch Ärzte ohne Grenzen übernommen werden, während die Vereinten Nationen und das Rotes Kreuz medizinische Hilfsgüter bereitstellen und bezahlen. [...]
Inflation droht: Weniger Geld drucken und Wirtschaft liberalisieren
Eine dritte Maßnahme, die vorgeschlagen wird ist die eine Reduzierung der Geldmenge und die Liberalisierung des Makrtes. Aktuell druckt die Ukraine viel Geld, um die Militärausgaben weiter finanzieren zu können. Allerdings sei hierbei die Gefahr zu groß, dass eine hohe Inflation ausgelöst wird.
Die Wirtschaft sollte vielmehr stark dereguliert werden, indem zum Beispiel bürokratische Hürden abgeschafft werden. „Infolge der russischen Invasion gibt es in einigen Sektoren und Gebieten der Ukraine derzeit wenig bis gar keine wirtschaftliche Aktivität. Die frei werdenden Ressourcen müssen anderswo eingesetzt werden, und die Politik der Regierung sollte diese Umverteilung von Ressourcen in großem Umfang erleichtern“, erklären sie.
Unternehmen wurden bisher zwar dazu motiviert, ihre Geschäfte in die weniger vom Krieg gebeutelte Westukraine umzuziehen. Allerdings sind nur wenige Firmen diesem Aufruf gefolgt. Laut den Experten und Expertinnen könnte eine eine radikale Liberalisierung der Märkte diese Dynamik ändern. In diesem Zusammenhang wird in der Studie auch die Ernennung eines Beamten vorgeschlagen, der für die Deregulierung verantwortlich sein soll.
Russisches Vermögen in der Ukraine: Verwalter einsetzen
Schließlich empfiehlt die Studie aus London, Verwalter für russische Vermögenswerte in der Ukraine einzusetzen. Seit Ausbruch des Krieges hat die ukrainische Regierung Vermögenswerte von Firmen und Einzelpersonen beschlagnahmt, die für die russische Seite gearbeitet haben. [...]"
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