Heute haben wir Rechtsgutachten veröffentlicht, das belegt: der Parteivorstand der CDU ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt. Bereits mehrfach haben wir kritisiert, dass der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ als Dauergast im Parteivorstand privilegierte Zugänge ins Machtzentrum der Partei genießt. Nun ist klar: Diese Praxis widerspricht den demokratischen Grundsätzen des Parteiengesetzes. Jetzt ist es höchste Zeit, dass die CDU handelt und dem Wirtschaftsrat seine Sonderrechte in der Partei entzieht.
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Eine besondere Verantwortung trägt der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz. Der Wirtschaftsrat diente Merz jahrelang als Machtbasis, der CDU-Politiker wiederum galt als politisches Aushängeschild des Verbands. Erst kurz vor Beginn des Mitgliederentscheids zum Parteivorsitz gab Merz seine Funktion als Vizepräsidents des Lobbyverbands ab. Wir fordern von Friedrich Merz: Kappen Sie endlich die gesetzeswidrigen Zugänge des Wirtschaftsrat in die CDU! Ein Lobbyverband hat als Dauergast in einer Partei nichts zu suchen – und widerspricht demokratischen Grundsätzen.
Die CDU reagierte bislang ausweichend und beruft sich darauf, dass keine „institutionalisierte Verbindung“ zwischen Wirtschaftsrat und Partei bestehe. Doch das stimmt nicht: Bislang hatten die Präsidentinnen und Präsidenten des Wirtschaftsrats den Status eines beratenden Dauergastes im Parteivorstand, zwar ohne Stimmrecht, aber mit Rederecht. In dieser Funktion waren sie auch jahrelang auf der CDU-Webseite als Vorstandsmitglieder zu sehen. Noch im Frühjahr letzten Jahres hat uns ein Parteisprecher diesen Status bestätigt. Die CDU verrennt sich in Widersprüchen, wenn sie weiterhin abstreitet, dass der Wirtschaftsrat im Parteivorstand sitzt.
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Wir werden nicht locker lassen. Am 21. Januar wird der neue Parteivorstand gewählt. Spätestens bis dahin muss die Partei eine klare Aussage treffen, wie sie die Rechtmäßigkeit ihres Vorstands wiederherstellt. Wir fordern auch engagierte CDU-Mitglieder auf: Nehmen Sie Ihre Mitgliedsrechte wahr, um sich für die Wahrung der innerparteilichen demokratischen Ordnung der Partei einzusetzen! Ein rechtswidriger Parteivorstand mit Sonderrechten für einen Lobbyverband schadet dem Ansehen der Partei und damit auch der Demokratie.
Einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Lobbytransparenz gab es in diesem Jahr bereits: Zum Jahresbeginn startete das Lobbyregister. Auch wenn noch viel Nachbesserungsbedarf besteht, ist das ein wichtiger Schritt.
Ich persönlich kann die Rechtslage selbstverständlich nicht beurteilen. Fontanefan
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