Warum
überlassen die Staaten den Kampf gegen #Plastikmüll
privaten Initiativen? Wann gibt es #Verbraucherschutz
vor #Mikroplastik?
Wer Demokratie entkernt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihr die #Demokraten abhanden kommen.
Kurz gesagt:
Wenn man Politik als "Kunst des [gegenwärtig] Möglichen" versteht und deshalb all die Fragen unbehandelt lässt, auf die man auf nationaler Ebene keine Lösung findet, dann schafft man eine Legitimationskrise der Demokratie.
Gerade politisch engagierte Demokraten, die das Menschheitsproblem Beschränkung der Erderwärmung angehen wollen, werden von dieser Vermeidungsstrategie der repräsentativen Demokratie abgestoßen.
Das führt dann dazu, dass ein 8-Jähriger die Initiative "Plant-for-the-Planet" in Gang brachte, dass eine 16-Jährige die Schule schwänzt, um einen internationalen Protest der jungen Generation gegen die Untätigkeit der Erwachsenen beim Klimaschutz anzustoßen und ein 17-Jähriger eine Strategie zur Beseitigung des weltweiten Plastikmülls entwirft und umsetzt.
Man könnte sich an den Kinderkreuzzug erinnert fühlen, wenn diese Jugendinitiativen nicht so viel rationaler wären als die Krisenbewältigungsversuche real-existierender Regierungen.
Weil meine Argumentation im obigen blauen Kasten allzu verkürzt sein dürfte, füge ich hier eine stark gekürzte Fassung des Vortrags von Professor Rainer Forst von der Universität Frankfurt an, die man über das Link vollständig nachlesen kann. (Ich stimme mit ihm inhaltlich nur in Teilen überein, wohl aber in seiner Analyse der grundsätzlichen Ursachen des Legitimationsdefizits "halbierter" Demokratie.)
mehr dazu:
"Die erste Hälfte der Demokratie ist eine besonders schlechte, ja nahezu verfaulte. Sie ist die des autoritären Populismus, gepaart mit Fremdenfeindlichkeit und dem Versuch, die politische „Kontrolle“ über öffentliche Ausgaben zurückzugewinnen und natürlich auch die über die Grenzen des Landes. [...]
Die linke Variante dieser populistischen Halbierung der Demokratie versucht im Vergleich, die soziale Lage der einkommensschwachen Gruppen zu stärken und die Xenophobie zu minimieren, aber auch in ihrer politischen Vorstellungswelt erscheint allzu oft paradoxerweise die Figur des Migranten als Symbol für eben jene ökonomische und politische Globalisierung, vor deren negativen Konsequenzen wie Armut oder Bürgerkriege er ja gerade flieht. [...]
Es ist und bleibt Aufgabe der Demokratie als Praxis kollektiver Rechtfertigung, die Kräfte und Herrschaftsverhältnisse zu zivilisieren und zu transformieren, die ungezähmt über das Leben der Menschen bestimmen oder die zumindest nicht ausreichend gemeinwohlverträglich kontrolliert werden. Nur wenn diese Transformation und Kontrolle gelingt, erfüllt die Demokratie ihren Zweck der Gerechtigkeit. Wenn aber – wie es in den letzten Jahrzehnten seit den Neunziger Jahren der Fall war, vermehrt seit zehn Jahren – die Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre demokratische Form diese Funktion nicht mehr erfüllt, weil sie Strukturen gegenübersteht, die sie nicht mehr kontrollieren will oder kann, wendet sich das Streben nach politischer Autonomie gegen das System selbst [...]
Darauf müsste die andere Hälfte der Demokratie reagieren, aber sie tut es nur unvollständig. Damit meine ich die Form der Politik, die an liberal-demokratischen und auch distributiven Prinzipien festhält, diese aber in einem Spektrum von konservativ und liberal bis hin zu grün und sozialdemokratisch unterschiedlich dekliniert. Wichtig ist, dass dabei auch der Konservatismus Prinzipien des multikulturellen Zusammenlebens und der Geschlechtergerechtigkeit zu akzeptieren gelernt hat, was innerhalb dieses Spektrums allerdings zu erheblichen Debatten führt. Dies allerdings nicht nur auf der konservativen Seite, sondern auch der sozialdemokratischen, denn viele dieser WählerInnen sind für die populistische Kritik an entrückten Eliten, die die „kleinen Leute“ ignorieren, empfänglich, und nicht immer zu Unrecht. Wichtig ist zu sehen: Wer demokratische Prinzipien verteidigt, muss nicht so tun, als seien diese bis gestern auf ausreichende Weise realisiert gewesen und nun alles in Gefahr. [...]
[Es geht darum,] "eine globale Ökonomie zu transformieren. Wenn zur Erledigung dieser Aufgabe sowohl die politische Vorstellungskraft als auch die politischen Strukturen fehlen, dreht die Politik nur noch an kleinen Rädern und produziert die Unzufriedenheit, die den Autoritären in die Karten spielt. [...]
scheint vollkommen unklar zu werden, wie eine Sprache der demokratischen Macht und der transnationalen Gerechtigkeit eigentlich klänge. [...]
Die Zukunft der Demokratie hängt davon ab, dass sie ihre soziale Gestaltungsmacht zurückerlangt [...]. Wenn wir nicht die alte Aufgabe der Demokratie neu denken, verbleiben wir im Zustand der Entzweiung.
* Das große Verschwinden. WWF-Studie: Bestand der Wirbeltiere um 60 Prozent geschrumpft (Süddeutsche Zeitung)
https://www.sueddeutsche.de/
Zerstörung von Lebensräumen: Zahl der Wirbeltiere schrumpft dramatisch (Spiegel.de) http://www.spiegel.de/ |
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