Montag, 17. Juli 2023

Ermächtigung für Netanjahu?


Alan Posner schreibt: "Wenn es aber den Kräften der Mitte nicht gelingt, ihm (Netanjahu) ein Angebot zu machen, das er nicht ablehnen kann, wird das Land [...] einen Schritt in Richtung der dystopischen Vision Hararis [Israel als messianische Diktatur] getan haben, der nur schwer rückgängig zu machen sein dürfte." Zur Begründung dieser These führt er in bester AfD-Manier an, Israel drohe durch die "Waffe Gebärmutter" der ultraorthodoxen Frauen eine dauerhafte Mehrheit der extremen Orthodoxen.
Es ist fraglich, ob Netanjahu  ein Angebot annehmen würde, ohne das ihm Straffreiheit  zugesichert wird. Es ist aber sicher, dass man ihn nicht zwingen kann, ein solches Angebot anzunehmen. 
Weil Netanjahu mit der radikalen Rechten und den Ultraorthodoxen zusammengeht, sollten die Liberalen die Rechtsprechung unter deren Kuratel stellen. Die Argumentation ähnelt fatal der, mit der Vertreter demokratischer Parteien Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmten.

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