Freitag, 16. Oktober 2015

TTIP für Unfreihandel?

Neues von den TTIP-Verhandlungen ZEIT Nr.40 1.10.15
Zum ersten Mal gibt das Wirtschaftsministerium nun indirekt zu, dass die Kultur nicht automatisch vor TTIP geschützt ist. Denn es will in Brüssel sogenannte Sperrklauseln fordern, die soll die EU-Kommission in die Präambel des künftigen Vertrages aufnehmen. [...] Über TTIP reden die amerikanische Regierung und die EU-Kommission. Letztere kann zwar nicht völlig ohne Zustimmung aus Berlin handeln, aber es gibt Spielräume. Und genau damit beginnt das Problem: Brüssel vertritt viele Mitgliedsländer, und längst nicht alle wollen die Kultur so stark geschützt wissen wie die Deutschen. Dazu kommt: Vieles, was bei uns als schützenswertes Kulturgut gilt, ist in den USA vor allem ein gutes Geschäft. [...] 
Die Franzosen haben die Gefahr früh erkannt. Noch vor Eröffnung der TTIP-Verhandlungen setzte ihre Regierung in Brüssel durch, dass dort über "audiovisuelle Medien" nicht verhandelt werden darf. Explizit steht das im Mandat. In diesem Papier haben die Regierungen vereinbart, worüber die EU-Kommission mit der amerikanischen Regierung feilschen darf. Und worüber nicht. [...] Die nationalen Quoten – Frankreich verlangt von seinen Sendern, eine bestimmte Zahl nationaler Produktionen zu spielen – können also nicht von den Amerikanern angefochten werden. Doch wie weit dieser Schutz reicht, lässt sich eng oder weit interpretieren: Wie sieht es mit dem Internet aus, mit Angeboten, die gestreamt werden? Oder was ist mit denen, die erst noch erfunden werden, die heute noch niemand kennt? [...]
Blinn ist der einzige Kulturpolitiker, die anderen Regierungen schicken Wirtschaftsexperten. [...] Blinn erklärt: "Es wäre danach möglich, dass ein Unternehmen wie Amazon über seine kanadische Dependance die Buchpreisbindung als Handelshemmnis definiert, das seine Gewinnerwartungen schmälert. Und Deutschland vor einem Schiedsgericht verklagt." Er hält auch die Subventionierung lokaler Künstler oder Theater für angreifbar, mit einem überzeugenden Argument: "Ich bin Jurist, und Juristen finden immer Möglichkeiten, unklare Formulierungen auszulegen." [...]
"Der konsequente Abbau von Handelshemmnissen auf dem Gebiet speziell der digitalen Produkte gehört zur Agenda der US-amerikanischen Freihandelsverhandlungen", warnte der Passauer Juraprofessor Hans-Georg Dederer unlängst in einem Rechtsgutachten besorgt und mahnte: Es hänge "von der Verhandlungsstärke der EU ab, ob und inwieweit die EU oder ihre Mitgliedsstaaten substanzielle Vorbehalte im audiovisuellen Dienstleistungssektor durchzusetzen vermögen". [...]
Noch am 25. November des vergangenen Jahres wollte die Ministerin die Klausel eigentlich in Brüssel per Resolution des EU-Kulturministerrates durchsetzen. Der Text war fertig. Doch kurz vor der Sitzung stoppte sie das Projekt, ihr fehlte das grüne Licht des Kanzleramtes. Und so gibt es bis heute keine Generalklausel, und es wird wohl auch keine geben.

Petra Pinzler: Der Unfreihandel
Auf dem grenzenlosen amerikanischen Markt wurden in den vergangenen Jahren dort Fabriken geschlossen, wo die Löhne hoch und die Gewerkschaften stark waren. Sie entstanden dafür in Gegenden, wo wenig bezahlt wird und die Arbeitnehmer kaum organisiert sind.


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