Zum Stand der Koalitionsverhandlungen

Schwarz-roter Koalition fehlen rund 600 Milliarden Euro Von Christian Reiermann, Spiegel online28.3.25

Von Steuerentlastungen bis zum Kitaausbau: Die Wunschliste der Neukoalitionäre ist lang. Um sie zu erfüllen, müssten Union und SPD fast eine halbe Billion Euro auftreiben. Dabei fehlen sowieso schon mehr als 100 Milliarden Euro.

 Von diesem Freitag an machen sich die Unterhändler von Union und SPD daran, die Koalitionsverhandlungen zu Ende zu führen. Doch finanziell stehen sie vor einer schier unlösbaren Aufgabe: Sie müssen die kostspieligen Wünsche aus 16 Arbeitsgruppen in Einklang bringen mit den begrenzten Möglichkeiten des Bundeshaushalts.

Überschlägige Berechnungen von Bundesfinanzministerium (BMF) und Haushaltsexperten der künftigen Koalitionspartner kommen für die neue Wahlperiode auf eine riesige Finanzierungslücke: Dem schwarz-roten Regierungsbündnis fehlen bis 2029 insgesamt rund 600 Milliarden Euro.

Nur ein bisschen Linderung

Der Streit ums Geld und daraus folgend das Ringen darum, welche gemeinsamen Vorhaben verwirklicht werden können und welche nicht, werden die künftigen Wochen bis zur Regierungsbildung prägen. Die Art und Weise, wie die 19-köpfige Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD die Konflikte löst, wird einen Vorgeschmack darauf geben, wie Schwarz und Rot in den kommenden Jahren zusammenarbeiten – und wie belastbar das Bündnis sein wird.

Mit der Lockerung der Schuldenbremse konnte sich die künftige Koalition nur eine geringe Linderung der Finanznöte verschaffen. Noch immer klaffen in der Finanzplanung für die nächsten Jahre große Lücken, selbst wenn die Union und SPD auf teure neue Vorhaben verzichten würden. Nach Berechnungen des BMF summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Milliarden Euro. Das geht aus einer Unterlage des Ministeriums für die Koalitionsverhandlungen hervor.

Keine Einsparungen für 2025 nötig

Am günstigsten stellt sich die Lage noch für das laufende Jahr dar. Demnach müssten die Verhandler von Union und SPD für 2025 keine zusätzlichen Einsparungen vornehmen. Weil etliche Ausgaben, für die schon Geld bereitstand, nach der Novellierung der Schuldenbremse künftig mit neuen Krediten finanziert werden dürfen, verfügt die schwarz-rote Koalition über zusätzliche Spielräume. Im laufenden Jahr würden sie die Deckungslücke größtenteils schließen. Den Rest steuern Mittel aus einer Rücklage bei.

Wesentlich ungünstiger sieht es für die Folgejahre aus. 2026 fehlen den BMF-Berechnungen zufolge knapp über 20 Milliarden Euro. Die Deckungslücke steigt demnach 2027 und 2028 jeweils in Richtung 30 Milliarden Euro. 2029 erreicht sie den Kalkulationen zufolge eine Größenordnung von knapp unter 35 Milliarden Euro. Für die Jahre nach 2025 werden also erhebliche Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen notwendig, um den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen.

Neue Vorhaben, die die künftigen Koalitionäre planen, sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Wenn man die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen zugrunde legt, summieren sich die dafür notwendigen Mittel im Etat des Bundes auf zusätzlich knapp 500 Milliarden Euro, wie Berechnungen von Experten der künftigen Koalition ergeben. Die Verhandlungsgruppe für die Koalitionsgespräche müsste also für die nächsten vier Jahre rund 600 Milliarden Euro auftreiben, um alle Wünsche zu erfüllen.

• Allein die Pläne für die energieeffiziente Gebäudesanierung schlagen den Berechnungen zufolge bis 2029 mit 50 bis 60 Milliarden Euro zu Buche.

• Für den sozialen Wohnungsbau werden im selben Zeitraum noch einmal rund 25 Milliarden Euro fällig.

• Als Entlastungen im Rahmen der Einkommensteuer sind im ersten Jahr 10 bis 15 Milliarden Euro veranschlagt, die in den Folgejahren anwachsen.

• Die Arbeitsgruppe für Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie schlägt unter anderem ein Ausbauprogramm für Kindergärten vor, das Jahr für Jahr vier Milliarden Euro erfordern würde.

• Das kostenlose Mittagessen für Kinder in der Tagesbetreuung würde elf Milliarden Euro kosten. Dieser Punkt ist in der Arbeitsgruppe immerhin noch strittig gestellt.

• Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien schlägt vor, digitalen und periodisch erscheinenden Publikationen die Mehrwertsteuer zu erlassen. Eine Maßnahme, von der auch der SPIEGEL profitieren würde, die den Fiskus aber bis 2029 insgesamt 3,5 Milliarden Euro kosten würde. Bislang wird auf Zeitungen, Magazine oder Nachrichtenportale im Internet der ermäßigte Tarif von sieben Prozent fällig. Jährlich würde die Staatskasse durch die Maßnahme 700 Millionen Euro verlieren.

Fachleute der künftigen schwarz-roten Koalition halten es für illusorisch, solche Summen zu mobilisieren, um alle Wünsche erfüllen zu können. So lässt sich nicht in beliebigem Umfang sparen, weil die meisten Leistungen des Staates gesetzlich festgelegt sind. Von den rund 500 Milliarden Euro, die dem Bund alljährlich zur Verfügung stehen, gelten allenfalls zehn Prozent als disponibel. Bei den kommenden Gesprächen müssten die Verhandler deshalb Prioritäten setzen, auch wenn es ihnen noch so schwerfalle, heißt es in Kreisen der künftigen Koalitionspartner.

Mahnende Stimmen aus dem Lager der Neukoalitionäre appellieren an die Verhandler, nur solche Maßnahmen zu beschließen, die einen Impuls für Wirtschaftswachstum versprechen. Konsumausgaben, also vor allem Geld für Soziales, sollten dagegen möglichst nicht erhöht werden.

Union sträubt sich gegen Steuererhöhungen

Unklar ist bislang auch, ob sich die Neukoalitionäre angesichts der Geldnöte dazu durchringen, Steuern zu erhöhen, um zumindest einen Teil der Entlastungen und Ausgabeprogramme zu finanzieren. Dagegen sträuben sich vor allem noch CDU und CSU. Dabei spräche nicht viel dagegen, Entlastungen in der Einkommensteuer mit höheren Einnahmen zum Beispiel aus der Umsatzsteuer zu finanzieren. Ökonomen halten einen solchen Umbau des Steuersystems für wachstumsfreundlich.